Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 – Allgemeines, Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Kaufvertrag zwischen der Praum & Sommer GmbH und dem Besteller innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und in den Ländern der EU, unabhängig davon, ob der Besteller Verbraucher oder Unternehmer ist.
§ 2 – Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Mitteilung der Bereitschaft zum Vertragsschluss. Der Besteller gibt durch seine Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Die Praum & Sommer GmbH nimmt das Kaufangebot durch Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch Übermittlung einer automatisierten E-Mail an.
§ 3 – Lieferung und Kaufpreiszahlung
1. Die Lieferung erfolgt durch Versendung der bestellten Ware an die vom Besteller mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrages ohne Abzüge auf dem angegebenen Konto.
2. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung des Gesamtbetrages (Kaufpreis zuzüglich Versandkosten) auf das Konto der Praum & Sommer GmbH:
Nassauische Sparkasse
IBAN: DE18 5105 0015 0159 0872 20
BIC (SWIFT-Code): NASSDE55XXX
Verwendungszweck: Rechnungsnummer, Name, Anschrift
Der Besteller verpflichtet sich, unverzüglich im Anschluss an die Bestellung den Gesamtbetrag zu zahlen.
§ 4 – Pflichten nach dem Verpackungsgesetz
1. Werden von uns im Auftrag unseres Kunden auf den von uns bezogenen Waren/Produkten/Verpackungen Kennzeichnungen eines flächendeckenden Systems gemäß § 3 Abs. 16 Verpackungsgesetz (nachfolgend: VerpackG) wie beispielsweise „Der Grüne Punkt“ oder „Resy“ aufgebracht, gilt unser Kunde als Nutzer der Kennzeichnung im Sinne des VerpackG. Als Nutzer der Kennzeichnung hat unser Kunde folglich die Kosten direkt an den Anbieter des flächendeckenden Systems zu zahlen. Die Verantwortung dafür, dass zwischen ihm und dem Anbieter des flächendeckenden Systems ein Nutzungsvertrag geschlossen wird, liegt bei unserem Kunden.
2. Verstößt der Kunde gegen die Vorschriften des VerpackG oder gegen Bestimmungen des mit dem Anbieter des flächendeckenden Systems geschlossenen Nutzungsvertrags und werden wir deshalb in Anspruch genommen werden, so ist unser Kunde verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von allen gegen uns erhobenen Ansprüchen freizustellen. Dies gilt auch für den Fall, dass unser Kunde entgegen der in § 4 Ziffer 1 geregelten Verpflichtung keinen Nutzungsvertrag mit dem Anbieter des flächendeckenden Systems abgeschlossen hat und unsere Inanspruchnahme aus diesem Grund erfolgt.
3.a) Als Hersteller von Transportverpackungen, Verkaufs-, Um- sowie Mehrwegverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, sind wir verpflichtet, solche Verpackungen in gleicher Art, Form und Größe am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in unmittelbarer Nähe dieses Ortes unentgeltlich zurückzunehmen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 4 VerpackG sind wir jedoch berechtigt, abweichende Vereinbarungen über den Rückgabeort und die Entsorgungskosten zu treffen. Vor diesem Hintergrund wird zwischen uns und unseren Kunden vereinbart, dass der Kunde Rücknahme und Verwertung der Verpackungen auf seine Kosten durchführt.
b) Ist unser Kunde Zwischenhändler bzw. – vertreiber, ist er verpflichtet, mit den ihm nachfolgenden Vertreibern bzw. Endverbrauchern (ausgenommen privaten Endverbrauchern) Vereinbarungen über den Rückgabeort der Verpackungen und die Entsorgungskosten zu treffen. Sofern wir wegen einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen in Anspruch genommen werden, ist unser Kunde verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von allen gegen uns erhobenen Ansprüchen freizustellen.
4. Werden die von uns bezogenen Waren und Produkte in andere Länder als die Bundesrepublik Deutschland verbracht und findet das VerpackG folglich keine Anwendung, entfallen die vorstehenden Regelungen. Unbeschadet hiervon ist die Verpflichtung unseres Kunden, die in den anderen Ländern geltenden Regelungen zu beachten. Sofern wir wegen einem Verstoß gegen diese Verpflichtung in Anspruch genommen werden, ist unser Kunde verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von allen gegen uns erhobenen Ansprüchen freizustellen.
§ 5 – Ansprüche bei Mängeln
1. Die Ware wird zu den von der Praum & Sommer GmbH angegebenen Qualitäten, Maßen, Gewichten und Preisen geliefert. Geschuldet ist mittlere Art und Güte. Garantiezusagen stellen die Maß- und Qualitätsangaben nicht dar.
2. Farbliche oder unwesentliche Änderungen oder Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Dem Besteller ist bekannt, dass die farbliche Darstellung im Internet von der tatsächlichen Farbe abweichen kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Ist der Besteller Verbraucher, hat er bei einem Mangel die gesetzlichen Ansprüche. Ist der Besteller kein Verbraucher, gilt ergänzend: Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Praum & Sommer GmbH durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung.
§ 6 – Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz
Die Praum & Sommer GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, insbesondere der Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung, ist die Haftung der Praum & Sommer GmbH beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Regelungen gelten für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.
§ 7 – Verjährung von Mängel- und Ersatzansprüchen
Ist der Besteller Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen.
Ist der Besteller kein Verbraucher, gilt:
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Mangels beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit längere Fristen vorgeschrieben sind. Dies gilt ebenfalls nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschaden gerichtet oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gestützt sind.
§ 8 – Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Praum & Sommer GmbH.
§ 9 – Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderung der Praum & Sommer GmbH beruht.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 – Rücktrittsrecht
Liegt nach Vertragsschluss ein Rohstoffmangel vor oder erfolgt eine unrichtige oder nicht rechtzeitige Belieferung, ist die Praum & Sommer GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht, wenn die Praum & Sommer GmbH die unrichtige oder nicht rechtzeitige Lieferung zu vertreten hat. Sie verpflichtet sich, den Besteller unverzüglich zu unterrichten und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
§11 – Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Praum & Sommer GmbH
Rudolf-Diesel-Straße 5
61267 Neu-Anspach/Taunus
E-Mail-Adresse: info[at]sommer-backkunst.de,
Tel: 0049 – (0)6081 – 58288 – 50
Fax: 0049 – (0)6081 – 58288-69
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier: Widerrufsformular
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Besonderer Hinweis:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 12 – Hinweis auf EU-Streitschlichtung/Verbraucherstreitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE abrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
§ 13 – Gerichtsstand
Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Praum & Sommer GmbH vereinbart, ebenso in Fällen, in denen der Besteller keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnliche Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder der Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Bestellers bekannt sind. Die Praum & Sommer GmbH ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.